Hat Westerwelle etwa Recht???
February 14th, 2010 | Published in Allgemein | 10 Comments

So, zu früher Stunde mal wieder was zum Thema Lokalpolitik ;-)
Ich bin zwar kein Freund der FDP, da ich dafür noch zu wenig Einkommen habe, muss aber sagen das ich meinen Hut vor deren Vorsitzenden ziehe!
Was der derzeit vom Stapel lässt mag zwar dem ein oder anderen Unbehagen auslösen, ist aber in der Summe durchaus richtig.
Wenn man unser schönes Deutschland in China über alle Dinge lobt, was recht häufig passiert, antworte ich, je nach Laune, damit das man ein vergangenes Deutschlandbild vor Augen hat. Und damit meine ich NICHT Nazideutschland. Unsere aktuelle Politik vergleiche ich nämlich dann mit einem Menschen der ein Geschwür in der Hand hat und immer nur schön Salbe drauf schmiert, anstatt 1x in den sauren Apfel zu beisen und, auch wenn es mehr weh tut und kurzfristig mehr kostet, eine OP über sich ergehen zu lassen. Dann hätte er nämlich das Problem aus der Welt geschafft.
Wir hatten erst zwei Weltkriege, durften danach erst mal unser eigenes Land (und somit unseren eigenen Binnemarkt) aufbauen und dann, als jeder zwei Autos in der Garage stehen hatte, drei Farbfernseher und eine Fernreise pro Jahr das Minimum waren und somit der Konsum bröckelte, kam die Wende und wir hatten 16 Millionen neue Bundesbürger, die mit Westwaren versorgt werden wollten. Auch das ist mittlerweile Geschichte und unser Land in der Krise.
Das ganze hat übrigens meiner Meinung nach rein gar nichts mit dem noch zu starken Euro oder einbrechenden Wirtschaften im Ausland zu tun, sondern mit den Dingen die Herr Weseterwelle anspricht. Ich sehe das ganze sehr Chinesisch, wobei mich das Schicksal des Individuums recht wenig interessiert. Was er, ich habe die Diskussion nur teilweise verfolgt, anstrebt ist wohl das was man als eine richtige Reform begreift und das ist es wovor ich den Hut ziehe.
Ist Westerwelle die Deutsche Margaret Thatcher? Das soll keine Anspielung auf seine sexuelle Orientierung sein, die mir sonst wo vorbei geht, sondern auf den Fakt das er sich offensichtlich nicht drum kümmert ob seine Äußerungen seiner Popularität schaden…
Wenn es nach mir gehen würde, wären folgende Dinge am morgigen Montag im Bundestag zur Diskussion gestellt:
- Abschaffung von Agrarsubventionen und Abschaffung der Subvention von Kohleabbau. Die Neuseeländer haben das in den 80ziger Jahren vorgemacht und von heute auf morgen die Subvention der Landwirtschaft gestrichen. Einige Landwirte haben das nicht verkraftet und sich das Leben genommen, aber der Rest betreibt nun mehrere bis dutzende Farmen. Man hat wohl daran gefallen gefunden für den Weltmarkt zu produzieren und sich nicht auf einem Polster von 50% Subventionen auszuruhen.
- Wer keine Arbeit hat wird dazu verpflichtet zu arbeiten. Ich glaube in Dänemark und den Niederlanden ist es so, dass man im Falle von Arbeitslosigkeit einen Job angeboten bekommt, der nicht unbedingt den eigenen Qualifikationen entspricht. Lehnt man diesen ab, streicht man dem Antragssteller sogleich 20% seiner Bezüge. Das ganze geht dann noch einmal so und beim dritten mal hat man wohl kein Geld vom Staat mehr nötig. Das ganze mag für das Individuum nicht besonders angenehm sein, aber aus der Makroperspektive wäre es für mich die einzige akzeptable Variante. Und nein, ich komme nicht aus einem reichen Elternhaus und habe auch im Freundes und Verwandtenkreis Leute die mit dem o.g. Problem konfrontiert sind.
- Man macht das, was nach der Wende versäumt wurde, nämlich max. 5 Bundesländer. Ein Großteil der neuen Bundesländer wird in eines zusammengefasst, der Rest Bayern zugesprochen usw. Dazu wird die “Macht” der Landesparlamente reduziert und auch auf Kreisebene werden Konsolidierungen durchgeführt. Hätte man das damals schon gemacht, als es die Möglichkeit zu einer richtigen Verfassung (wir haben wohl immer noch das Grundgesetz, deren einziges Ziel die Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit der DDR war) gab, hätten wir den ganzen Wasserkopf einer Verwaltung nicht.
- Die Familien würden mehr gefördert werden. Was derzeit in der Diskussion ist, nämlich das manche Familien besser fahren würden wenn sie Hartz4 beziehen würden, ist schlicht und ergreifend gesagt eine Sauerei. Ich brauche hier keinen Populismus, weshalb die Wortwahl durchaus ehrlich ist. Unsere Fertalitätsrate geht immer weiter runter und dadurch ist unser Rentensystem, zu dem ich übrigens keine Lösung habe ;-), schon lange nicht mehr tragbar.
- Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist DEUTSCH. Wenn ich mit Meiling, wenn wir irgend wann mal heiraten möchten, nach Deutschland möchte, MUSS sie ihre Sprachkenntnisse belegen. Ich habe aber gestern in einem Forum zum Thema gelesen, dass, nachdem man diesen Pflichtkurs einführte, die Nachzugsraten aus Ländern des nahen Ostens um den Faktor 70% eingebrochen sind. Ich persönlich schätze eine multikulturelle Gesellschaft, vertrete aber auch hier in China die Meinung das man sich, zumindest in Grundzügen, verständigen muss. Da muss noch dran gearbeitet werden ;-)
Was hat das ganze aber eigentlich mit einem China-Blog zu tun? Viel! Je weiter es bei uns den Bach runter geht, desto mehr steigt die Abhängigkeit zur VR… Hier wird nämlich nicht gejammert und diskutiert, sondern gehandelt!
Genug der Worte, hier ist es nämlich schon seit mehr als 5h Montag und ich will ins Bett,
gute Nacht,
Sven
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February 15th, 2010 at 01:20 (#)
Hi Sven,
ja, prinzipiell hast du schon Recht. Ich meine aber dass die Probleme viel tiefer sitzen und auch deine Aufzählung nichts davon beseitigen würde.
1. volle Zustimmung – das Subventionschaos sehen sogar Landwirte kritisch :)
2. geht nicht, denn viele sind hier schlicht zu doof zum arbeiten :)
4. Familien gehören nicht gefördert sondern verboten :) – OK, das war jetzt übertrieben aber wir haben schon lange viel zu viele Menschen auf diesem Planeten – noch mehr zögert das Rentenproblem zwar hinaus, bringt aber auf Dauer nix.
5. Nix da Deutsch, wir Bayern sprechen bayrisch und wanns da ned passt kriagst a drum Fotzn dost mim Oarsch aufd Uhr schaugst! :)
Gerhard
heute mal albern …
February 15th, 2010 at 02:12 (#)
Moin Gerhard,
da ich eh nicht pennen kann antworte ich doch schnell ;-)
Wir müssen uns schlicht und ergreifend eingestehen das wir Probleme haben. Nur dann kann man über Lösungen nachdenken. Gebt Westerwelle die Gelegenheit das was er sagen möchte auf einer Doppelseite der Bildzeitung zu kommunizieren. In einer Sprache die auch die Zielgruppe der Bild versteht. Dann kommt der Stein ins Rollen!
Wir haben übrigens nicht zu viele Erdenbürger aber eine zu ungleichmäßige Verteilung ;-) Dazu trägt dann noch der Papst mit seinem “drum seit fruchtbar und Mehret Euch” und der Aufforderung keine Gummis zu benutzen bei…
Zu Punkt 5: Dir gefällt doch nur der Gedanke nicht Sachsen als Bayern begrüßen zu dürfen, oder? Passt. Das man bei Euch anders spricht weiß ich nicht erst seit ich in München wie ein Idiot in einer Metzgerei stand (sag nur “moagst a Wammerl Semmerl?”)…
Cheers und auf bald,
Sven
February 15th, 2010 at 09:57 (#)
1. find ich sinnvoll.
2. wäre ich dagegen – man sollte die Leute nicht zwingen, etwas zu tun, das sie ohnehin nicht richtig können. Aber man sollte mit zunehmender Arbeitslosengeldbezugslänge (ich liebe lange Wörter!) den Beitrag zu senken. Sinnvoller wäre, das Kündigungsrecht zu liberalisieren und so zu mehr Fluktuationen auf den Jobmörkten zu kommen. Das führt nämlich nicht nur dazu, dass Leute einfacher entlassen werden – sonder auch dazu, dass sie einfacher wiedereingestellt werden.
3. 5 Bundesländer finde ich auch nicht unbedingt sinnvoll – man sollten den Ländern sogar noch mehr Freiheiten (insbesondere bei den Steuern) gewähren, um einen echten Steuerwettbewerb zu ermöglichen. Dann reduzieren die ihre Verwaltungskosten automatisch selber. Zentralisierung führt leider meist entweder zu höheren Verwaltungskosten oder ineffizienterer Verteilung.
4. Oder gleich Hartz IV abschaffen. Aber ich habe keine Ahnung von Familienpolitik in Deutschland, daher enthalt’ ich mich zu diesem Punkt.
5. Deutsch als Hauptsprache ist ja sinnvoll, aber ich würde noch englisch als Zweitsprache hinzunehmen, da praktisch. Aber das würde den Nationalstolz vieler Bundesbürger verletzen^^
Grundsätzlich finde ich, dass wieder härter gearbeitet werden muss. Die Wohlfühlgesellschaft steht schon seit den Römern für Dekadenz. Des weitern müsste den Menschen mehr Freiheit gewährt werden… aber ich bin Schweizer und habe daher ohnehin ein anderes Bild von Freiheit als die Resteuropäer, bin also ziemlich voreingenommen. Siehe Bankgeheimnis…
February 15th, 2010 at 12:01 (#)
@Aremonus
Es muss wieder härter gearbeitet werden – erzähl das mal der breiten Masse :) Aber Recht hast du.
Ich denke auch da liegt noch ein viel tieferes Problem das sich zeigt, wenn man die psychischen Erkrankungen statistisch auswertet. Ich behaupte jetzt mal, dass 90% aller Arbeitnehmer einen Job machen den sich nicht ansatzweise haben wollen – viele arbeiten nur in dem Job den sie haben, weil sie irgendwelchen geselschaftlichen Mustern folgen.
Das macht auf Dauer aber krank, erst psychisch, dann körperlich und dann nennt man das einen Burnout. Der in gewissen Kreisen schon fast so obligatorisch geworden ist wie früher der Herzinfarkt – aber das führt jetzt irgendwie vom Thema weg …
Die Lösung wird auch hier wieder genau so aussehen wie sie immer schon ausgesehen hat. Unsere Gesellschaft geht unter, wird überrannt von denen die auf dem Weg nach oben sind – bis die dann auch wieder unter gehen – der ewige Kreislauf der Geschichte.
Aber vielleicht bringt ja 2012 die Lösung :)
Gerhard
February 17th, 2010 at 06:42 (#)
Moinsen,
nur ganz kurz, bin die Woche Land unter!
Man hört mich am Sonntag wieder ;-)
Beste Grüße,
Sven
Ps: Das zum Thema “hart arbeiten…”
February 17th, 2010 at 10:26 (#)
Zu 2. Die Verpflichtung zur Arbeit gibt es doch schon durch Hartz4. Ich weiß aus der Praxis von Maurern(!), die vom Arbeitsamt gezwungen werden im Behindertenheim diesen den Hintern abzuwischen und die Kotze abzuwaschen, ansonsten gibt es Sanktionen. Das nenne ich Pflicht.
Außerdem kannst Du Dänemark nicht mit Deutschland vergleichen. Die Dänen hatten bis zur Krise soviel Arbeit, dass sie halb Schleswig Holstein damit versorgen konnten. Außerdem beträgt in Dänemark das Arbeitslosengeld ca. 90 % des ursprünglichen Gehaltes. Eine Kürzung ist da schmerzhaft, aber nicht existenzbedrohend.
Wenn Du bei Hartz4 kürzt (was sehr schnell passiert, wenn man sich z.B. mal nicht an einen Termin hält oder sich der oben geschilderten Arbeitssituation verweigert) bedeutet das, dass dieser unterhalb des Existenzminimus leben muss.
Wer hier noch härtere Sanktionen fordert, der kennt die Realität nicht.
Das musste mal gesagt werden.
Achja, ich bin übrigens nicht von Hartz4 betroffen.
Gruß Steven
February 18th, 2010 at 10:43 (#)
Was ist in Deutschland das Existenzminimum? In der Schweiz ist es so, dass ein Fernseher und ein Internetanschluss mit min. 512 Kbit/sec dazu gehört und jedem Schweizer (auch dem Bergbauer auf der Alp) zusteht, was teilweise sogar über Satelliten erschlossen werden muss. Natürlich gehören auch eine beheizte Wohnung, erstklassige Gesundheitsversorgung, Berufsverbandsmitgliedschaft, private Altersvorsorge, staatliche Altersvorsorge, je nach Arbeit erhöhter Nahrungsbedarf (10€ / Arbeitstag für Restaurants), Auto und weitere Dinge, von denen die meisten Menschen auf diesem Planeten nur träumen können, dazu. Ein so “armes” Leben muss aber kein Arbeitsloser in Kauf nehmen, das gilt nur für insolvente Schuldner.
Wenn ich dann schau, wie ein studierter Chinese im Mittleren Kader bei 60h Arbeit pro Woche lebt (der erreicht mit etwas Glück nämlich dieses Existenzminimum), dann frage ich mich, ob denn die restlichen 99 Prozent der Chinesen nicht existieren können. Und ich sehe, dass sie es können. Daher denke ich, dass auch uns in Europa ein bisschen Bescheidenheit nicht auch gut tun würde.
Und sorry, wenn man auch als Maurer Behinderten helfen muss, ist es noch immer besser, als wenn man zu Hause herumsitzt und nichts tut (und kaum soziale Kontakte hat und u.U. in den Alkoholismus oder so getrieben wird). Ich würde dies auch tun, wenn ich nach dem Studium keinen Job finde – dann habe ich zumindest einen Lebensinhalt.
Aber ich bin mir bewusst, dass ich andere Vorstellungen davon, was der Mensch wirklich zum Leben braucht, als die meisten Nordeuropäer habe. Für mich zählen Dinge wie “sich nützlich vorkommen”, “etwas bewegen” und “soziale Kontakte” mehr als materielle Besitztümer. Ich war auch glücklich, als ich in China mit nur wenig Geld in einer unbeheizten Wohnung bei 2°C im Winter gelebt habe. Nicht weniger glücklich als jetzt, da ich die IT-Administration eines mittelständischen Unternehmens innehabe und an einer Eliteuni studiere.
February 18th, 2010 at 19:14 (#)
Moin zusammen,
sorry, wie gesagt bin ich die Woche fast nur mit geschäftlichem beschäftigt. Da wir aber gerade mal im Kino waren nehm ich mir noch die 5-Minuten Auszeit ;-)
Im Spiegel durfte ich gerade lesen das es in Deutschland eine “Reizarmut” bezüglich der Aufnahme eines Jobs gibt. Stimme dem Artikel zwar teilweise nicht zu, aber es ist, nur meine Meinung, in der Tat so das es uns an Flexibiliät fehlt. Architekten jammern das sie in DE keinen Job finden, wurden aber in der Vergangenheit in Dubai oder China händeringend gesucht. Wenn ich mit Mitte 20ig mein Studium beendet habe und noch keine Familie habe, sollte ich doch in der Lage sein meinen Wohnsitz für einen gewissen Zeitraum verlagern können, oder? Fast Meilings komplette Familie arbeitet im Schnitt 2h Flug von zu Hause weg. Da sie dort hin aber, aus Kostengründen, mit dem Zug fahren, sind wir schon bei ca. 30-40h Heimreise. Warum sie sich das antun? Ganz einfach, weil es bei ihnen vor der Haustüre nichts zu arbeiten gibt. Die Tätigkeiten die sie machen sind auch keine nach denen man sich die Finger lecken würden, aber es beschwert sich interessanterweise niemand darüber.
Ich schrieb es letztes Jahr mal als ich frisch nach Deutschland kam, das mir das Jammern auf hohem Niveau auf den Sack geht (das ist bitte allgemein zu verstehen). Wir haben alles und es geht uns gut!
Ich habe vor 11 Jahren meinen gut bezahlten Job gekündigt, zu dem ich mir noch einen Vollzeitjob als Tankwart hatte. Damals hatte ich, wie jetzt, teilweise 90h Wochen. Beschwert habe ich mich darüber aber nicht und werde es auch jetzt nicht tun. Ich könnte gar nicht schön zu Hause sitzen und abwarten das mir der nächste Wisch vom Arbeitsamt ins Haus flattert, auf dem ja ein interessanter Job zu finden sein könnte. Aber das ist jedem selbst überlassen. Not my Business.
Wenn es nach dem Buch hier geht ist Deutschland in 40 Jahren “rückgebaut” und wir nur noch Statisten für Chinesische Touristen, die sich Fachwerkhäuser und Bierfeste ansehen möchten. Interessante Perspektive, oder?
Meine Meinung war und ist die, dass wir unsere Wohlstandsgesellschaft auf Dauer einfach nicht mehr halten können. Nur meine 2Cents.
Back to Business, von nichts kommt nämlich nichts.
Cheers und danke für Eure Beiträge,
Sven
February 19th, 2010 at 10:12 (#)
Hehe, ganz so schlimm, das Deutschland “rückgebaut” wird, wird es schon nicht kommen. Und China wird auch nicht 40 weitere Jahre mit 10% p.a. wachsen…
DE hat ja noch immer ein positives Wirtschaftswachstum, also der Wohlstand steigt. Der Punkt ist nur, dass sich eben mit dem Wohlstand die Trägheit und mit der Trägheit die Frustration in die Volksseele einschleicht.
Ich hab’ mir jetzt ‘mal dein Buch gekauft, das konnte ich mir nicht entgehen lassen ;)
lg
February 19th, 2010 at 18:45 (#)
Moinsen,
abwarten ;-) Hol dir noch den China-Code!
Buch ist fertig, muss nur noch die Adressliste etwas formatieren! Besten Dank schon mal, hab dir heute schon ne Mail geschickt.
Viele Grüße,
Sven